Konfliktklärung über einen geplanten Freizeitpark in einer Stadt.

Mediationsvereinbarung abgeschlossen zwischen:
1. Einer Stadtgemeinde (SG)
2. Einer Gruppe von Bürgerinitiativen (BI)
3. Einer Betreiber AG (B-AG)
4. Einem Mediatorenteam (MT)

1. Ziel
Die Vertragsparteien kommen überein, in einem fairen und konstruktiven Verfahren eine Vereinbarung zu erarbeiten, ob und unter welchen Voraussetzungen die B-AG auf der Liegenschaft EZ ............... einen Themen- und Freizeitpark errichten wird.

2. Vertreter
An den Plenarsitzungen nehmen teil: (alle namentlich genannt)
1. Der Bürgermeister und drei Fraktionsführer der im ............... vertretenen Parteien.
2. Die drei ( namentlich hier genannten ) Personen als Vertreter der BI, welche die Interessen folgender Gruppen wahrnehmen: ...............
3. Ein Mitglied des Vorstands der B-AG

Als Stellvertreter der o.e. Personen werden für den Fall, dass er/sie verhindert sein sollte, namhaft gemacht: ...............
Die Stellvertreter haben in solchen Sitzungen aber nur Zuhörerstatus, kein Diskussions- und Entscheidungsrecht.

4. Weitere Teilnehmer
Die Vertragsparteien erteilen dem MT den Auftrag, den Umweltanwalt zur Teilnahme an den Plenarsitzungen einzuladen. Eventuelle Sachverständige werden durch einstimmigen Beschluss der Vertragsparteien bestellt und durch das MT eingeladen.

5. Mediationsregeln
5.1. Die B-AG verpflichtet sich, für die Dauer der Mediation keine Verwaltungsverfahren einzuleiten. Alle VP verpflichten sich, in dieser Zeit auch keine Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Themen- und Freizeitpark einzuleiten.
5.2. Alle Beteiligten kommen überein, alle Fakten im Zusammenhang mit dem Themen- und Freizeitpark offenzulegen und alle Informationen, insbesonders Pläne, Studien etc. beizubringen.
5.3. Das MT verpflichtet sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich aller in Einzel- und Plenarsitzungen erörterten Umstände. Inhalt und Mediationsvereinbarungen werden von den Teilnehmern nur an ausgewiesene Vertreter nach einer (noch zu treffenden) Vereinbarung weitergegeben.
5.4. Die Teilnahme an den Sitzungen ist für alle Parteien verpflichtend, d.h. sie finden nur bei vollzähliger Anwesenheit statt. Ein Verhinderungsfall wird dem MT sofort bekanntgegeben und eine/r der o.e. Vertreter entsandt.
5.5. Die Vertragsparteien kommen überein, fair und konstruktiv miteinander zu verhandeln, Schuldzuweisungen oder Drohungen zu unterlassen und jeder Partei ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihrer Standpunkte zu geben.
5.6. Umgang mit den Medien
Die Vertragsparteien werden für die Dauer des Mediationsverfahrens keine Mitteilungen, auch nicht in Form von medienseitig gewünschten Interviews betreffend den Themen- und Freizeitpark und den Stand des Mediationsverfahrens geben. Einstimmig beschlossene Medienmitteilungen werden ggf. vom MT an die durch die Vertragspartner festgelegten Medien weitergeleitet.
5.7. Beschlussfassung
Die Beschlussfassung über Verhandlungspunkte inhaltlicher Natur erfolgt einstimmig. Über die Tagesordnung wird dann mit einfacher Mehrheit entschieden.
5.8. Die Teilnahme an dem Verfahren ist für alle Parteien freiwillig. Jede Partei kann das Mediationsverfahren jederzeit abbrechen, verpflichtet sich jedoch, die Gründe dafür im Plenum klarzulegen. Die in der Mediation erlangten Kenntnisse dürfen nur im Einverständnis aller Vertragsparteien genutzt werden, widrigenfalls wird eine (noch zu vereinbarende) Vertragsstrafe fällig.
5.9. Kosten
Die Kosten dieses Mediationsverfahren trägt .............. (z.B.: zur Gänze die Stadtgemeinde, oder:), die hierüber mit dem MT eine gesonderte Honorarvereinbarung schließt.
5.10 Termine
Die erste Plenarsitzung findet am ............... statt. Folgetermine werden jeweils von Sitzung zu Sitzung vereinbart. Vorgesehen sind derzeit alle drei Wochen eine Plenarsitzung.


Datum und Unterschriften